Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan H. • 19.04.2026
Werden Sie die Beitragszahler entlasten, indem Sie die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern vollständig aus Steuermitteln zahlen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 08.05.2026 von Ralf Stegner SPD

Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die Finanzierungslücke bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger zu schließen.

Frage von Ben L. • 14.04.2026
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Warum setzt sich die SPD nicht dafür ein, dass die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge vollständig aus dem Bundeshaushalt über Steuergelder finanziert wird?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Yvonne H. • 13.04.2026
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Finden Sie es gerecht, wenn Angestellte mit ihrem Krankenvers.beitrag, den sie von ihrem Gehalt bezahlen, die Versicherung der Bürgergeldempfänger mit bezahlen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Inge F. • 13.04.2026
1
Stimmt es, dass Sie bei der Gesundheitsreform nicht damit einverstanden sind, dass die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger (jetzt ja Grundsicherung) vom Staat übernommen werde
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Gerlinde E. • 12.04.2026
Sehr geehrter Herr Klingbeil, ich Frage mich ob aus den Wahlniederlagen der SPD nichts gelernt wird? Warum sollen nur die Arbeitnehmer Krankenkasse für die Bürgergeldempfänger bezahlen? Nicht Alle?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Eric C. • 12.04.2026
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Ist jetzt nicht die Zeit gekommen, die Arbeitnehmer von den eigentlich gesamtgesellschaftlichen Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger zu entlasten?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU