Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias E. • 25.09.2024
Wie ist die Haltung der Bundesregierung das auf europäischen Boden (Bulgarien) sprengfähige Funkgeräte hergestellt werden?
Portrait von Michael Roth
Antwort 11.10.2024 von Michael Roth SPD

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, die aber notwendig wären, um eine entsprechende völkerrechtliche Einordnung vorzunehmen.

Frage von Felix H. • 22.09.2024
Zu welchen Kompromissen im Krieg gegen die Ukraine sind Sie bereit? Die dt. "Wiedereinigung" sei laut staatl. russ. Geschichtsschulbüchern ein "anshljus" durch den Westen gewesen. Verhandelbar?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Zu welchen Kompromissen ich bereit bin, ist für den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges unerheblich.

Frage von Seyyid Nur K. • 20.09.2024
Wie stehen Sie zu dem Bürgerkrieg in Myanmar? Würden Sie Waffen Lieferungen an die Rebellen der PDF befürworten?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Felix H. • 10.09.2024
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Die Mongolei hat Haftbefehl gegen Putin nicht vollstreckt. Deutschland zahlte 2022-23 78 Mio € Entwicklungshilfe an das Land. Zudem wurde Schuldenumwandlung (29 Mio €) vereinbart. Kommt eine Reaktion?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Matthias E. • 10.09.2024
Warum erhalten die Ukrainer Luft-und Raketenabwehr, die Palästinenser aber nicht?
Nils Schmid MdB
Antwort 18.09.2024 von Nils Schmid SPD

Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.