(...) Sie gilt also in allen Bundesländern. Zwar können die Bundesländer in einem kleinen Rahmen die EU-Öko-Verordnung unterschiedlich auslegen, aber in diesem Fall gibt es bei der Regelung keinen Ermessensspielraum. (...)
(...) Natürlich haben die Wahlergebnisse die CDU hart getroffen. Dennoch warne ich davor, die große Koalition infrage zu stellen. (...)
(...) Für die hessischen Beamtinnen und Beamten war die Föderalismusreform und somit die Möglichkeit der Länder, die Besoldung mit Rücksicht auf länderspezifische Gegebenheiten und die eigene Haushaltslage anzupassen, nicht von Nachteil. Die Besoldung in Hessen ist konkurrenzfähig. (...)
(...) aus unserer Sicht gar nichts. Ganz im Gegenteil: Wir fordern eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr und seine konsequente Einhaltung. Im Moment wird ja selbst das sechsstündige Nachtflugverbot dauernd gebrochen. (...)
(...) Wir wollen zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Tarifergebnisse immer auf die Beamten übertragen. (...)