Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in unserer Region zur Abschaffung Steuererhöhungen erwogen werden, insbesondere bei der Grundsteuer, so dürfte das bei einigen Kommunen immer noch nicht ausreichen. Nicht alle dürften aus eigener Kraft die Beiträge komplett abschaffen können, womit ein Flickenteppich mit hohem Ungerechtigkeitsgefühl und Druck auf die örtlich Verantwortlichen entstünde. Für den Fall dieses Szenarios habe ich mich in Beratungen für den Blick auf finanzschwache Kommunen und Sondermaßnahmen zur Unterstützung ausgesprochen. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

das Wahlergebnis haben wir in den Gremien der SPD ausführlich diskutiert und werden die notwendigen Konsequenzen für unsere Arbeit ziehen.

(...) Sie gilt also in allen Bundesländern. Zwar können die Bundesländer in einem kleinen Rahmen die EU-Öko-Verordnung unterschiedlich auslegen, aber in diesem Fall gibt es bei der Regelung keinen Ermessensspielraum. (...)

(...) Natürlich haben die Wahlergebnisse die CDU hart getroffen. Dennoch warne ich davor, die große Koalition infrage zu stellen. (...)

(...) Für die hessischen Beamtinnen und Beamten war die Föderalismusreform und somit die Möglichkeit der Länder, die Besoldung mit Rücksicht auf länderspezifische Gegebenheiten und die eigene Haushaltslage anzupassen, nicht von Nachteil. Die Besoldung in Hessen ist konkurrenzfähig. (...)