Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD
Inkrafttreten wird die neue Regelung am 1. Tag des siebten Monats nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt. Dies wird zeitnah geschehen, sodass die neue Regelung im ersten Quartal 2024 wirksam wird.
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Antwort 11.07.2023 von Hakan Demir SPD
Sie haben Recht, dass der Gesetzgebungsprozess schon länger als geplant dauert, aber die Bundesregierung ist nach meiner Auffassung auf einem sehr guten Weg
Antwort 07.07.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.
Antwort 07.07.2023 von Hakan Demir SPD
Die Länder- und Verbändebeteiligung ist bereits beendet und das Bundesinnenministerium arbeitet die Stellungnahmen ein
Antwort 07.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.
Antwort 11.07.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zeit, die Bundestagsabgeordnete und Ministeriumsmitarbeitende an einem Gesetzentwurf arbeiten, wird nicht systematisch erfasst.