
Antwort 19.03.2024 von Peter Blumenrath CDU
Als CDU bekennen wir uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.

Als CDU bekennen wir uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass unser System der repräsentativen Demokratie aus meiner Sicht die beste Staatsform ist.
Ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s
Ich lehne das sogenannte Demokratiefördergesetz entschieden ab.
Das in Frage stehende "Demokratiefördergesetz" weist alle Merkmale auf, um als verfassungswidrig einkassiert zu werden
Meiner Meinung nach ist das sogenannte "Demokratiefördergesetz" ein großer Etikettenschwindel.