Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir Freie Demokraten stehen für eine starke soziale Marktwirtschaft und einen starken Binnenmarkt in Europa.

Außerdem wollen wir vermeiden, was mit Julian Assange (einem Mitglied unseres Advisory Panel) geschehen ist, und Whistleblower schützen. Die EU soll zum sicheren Hafen für Journalist:innen und Whistleblower werden.

Medienanbieter*innen, die negativ von Maßnahmen in ihrem Land betroffen sind, können sich an das neu geschaffene EMFA-Board als Medienaufsichtsbehörde wenden. Es ist problematisch, dass dieses Board künftig bei der EU-Kommission angesiedelt wird und deren Mitarbeiter*innen nicht gewählt, sondern von der EU-Kommission eingestellt werden und damit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kommission stehen.

Ich möchte mich für ein solidarisches, gerechtes und friedliches Europa einsetzen.

Darstellung der Migrationspolitik des BSW