Antwort ausstehend von Taylan Burcu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 21.12.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um dem Anspruch nach einem modernen und transparenten Staat gerecht zu werden und die eignen Kenntnisse über Informationspflichten zu vertiefen, sollten sich die Behörden diesen Vorgängen nach meinem Dafürhalten aus den oben beschriebenen Gründen im Regelfall selbst annehmen und die anwaltliche Vertretung auf das notwendige Minimum beschränken.
Antwort 07.07.2024 von Stephan Thomae FDP
Das Wahlprüfverfahren hat sich grundsätzlich über die Wahlperioden bewährt.
Antwort ausstehend von Thomas Seitz parteilos
Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD
Antwort 16.09.2022 von Enak Ferlemann CDU
Ich werde der Sache nachgehen.