Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elisabeth V. • 23.07.2023
Ich gehe davon aus, dass Sie d. Buch "Die Akte Scholz",wie auch den Cum-Ex Skandal in HH kennen. Ist Ihrer Meinung Hr. Bundeskanzler O.Scholz erpressbar durch Enthüllungen von Hr. Olearius (Warburg)?
Portrait von Diana Stöcker
Antwort 24.07.2023 von Diana Stöcker CDU

Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten

Frage von Ingo H. • 12.07.2023
Wann wird die CDU endlich wieder eine Partei für Konservative? Wann wird Lobbyismus endlich verboten?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 13.07.2023 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Peter B. • 03.07.2023
Im Bezug auf Ihre Antwort vom 5.6. und der jetzigen totaler Blockade d. "Ampel", sind Sie bereit d. UA-Cum-Ex-Antrag vom April 2023 so zu "revidieren", dass es der Mehrheit im B-tag politisch passt ?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 06.07.2023 von Matthias Hauer CDU

Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Frage von Leo M. • 01.07.2023
Sind Sie der Meinung, dass Lobbyismus eine potenzielle Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 04.07.2023 von Johannes Fechner SPD

Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes

Frage von Leo M. • 01.07.2023
Sind Sie der Meinung, dass Lobbyismus eine potenzielle Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

in einer pluralistischen Gesellschaft ist es legitim, dass unterschiedliche Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter an Politikerinnen und Politiker herantreten und diese über ihre Anliegen informieren.

Frage von Uwe C. • 21.06.2023
Warum beantworten Sie meine Frage vom 15.4.23 an Sie nicht?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.06.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider kann es bei der Beantwortung von Fragen manchmal etwas dauern. Eine ausführliche inhaltliche Antwort finden Sie in der Frage vom 15.4.23 hinterlegt.