Antwort 21.06.2023 von Birgit Sippel SPD
Bislang gibt es kein Modell für das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Übergabe von Vermögenswerten an eine geschädigte Kriegspartei.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.06.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Freiheit und Sicherheit gibt es nicht umsonst
Antwort 17.05.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien sind völkerrechtswidrig und klar zu verurteilen. Sanktionen können nur im Rahmen der EU verhängt werden.
Antwort 03.05.2023 von Wilfried Oellers CDU
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nutze die Plattform "abgeordnetenwatch" nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.
Antwort 05.07.2023 von Melis Sekmen CDU
Ich habe Ihre Frage an die zuständigen Referenten bei uns im Bundestag und auch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weitergeleitet.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN