(...) Ausnahmen vom Mindestlohn sind inakzeptabel. Die höhere Hürden für die Teilnahme an Integrationskursen und für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht sind schikanös; ebenso wie die Wohnsitzauflage und die eine Prüfung einer längeren Schulpflicht. (...)
(...) Es muss Schluss sein mit Unterordnung unter die Profitlogik. Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz. (...)
(...) die SPD setzt sich für eine Rentenreform ein. Unter folgenden Links finden Sie umfangreiche Informationsangebote zum Thema "Alterssicherung" sowie mein Gesamtkonzept, dass ich im November 2016 vorgestellt habe: http://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Alterssicherung/alterssicherung.html http://www.spdfraktion.de/themen/rente (...)
(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)
(...) der Petitionsausschuss ist wie jeder andere Ausschuss ein Gremium in dem Mehrheiten entscheiden. Herr König als Vorsitzender muss sich somit also der Mehrheit der dort vertretenden Parteien beugen. (...)
(...) Unsere Partei favorisiert in weiten Teilen das Model einer Sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1050,- Euro. (...)