Sehr geehrter Herr K.,

den Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre im Personenbeförderungsgesetz und den damit verbundenen weitreichenden Schutz vor Konkurrenz lehne ich ab. Denn dadurch werden Arbeitsplätze gefährdet und tarifliche Standards ausgehebelt. Ein fairer Wettbewerb ist nicht mehr möglich und die Kommunen verlieren ihre Entscheidungsfreiheit. Eine Vielzahl kommunaler Unternehmen sieht sich der Gefahr ausgesetzt von eigenwirtschaftlichen Verkehrsanbietern aus dem Markt gedrängt zu werden, da diese nicht an soziale und auch ökologische Kriterien gebunden sind. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Januar diesen Jahres in einem entsprechenden Antrag diese Problematik aufgegriffen. Darin wird gefordert den weitreichenden Konkurrenzschutz für eigenwirtschaftliche Verkehre abzubauen und die Kompetenzen der Kommunen so zu erweitern, dass öffentliche Interessen im ÖPNV durchgesetzt und soziale und ökologische Standards definiert werden können. Den Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810978.pdf

Ich unterstütze Sie in Ihrem Anliegen. Sollte ich dem nächsten Bundestag angehören, werde ich mich mit meiner Fraktion für eine entsprechende Änderung stark machen.

Beste Grüße
Margarete Bause