Frage an Margarete Bause bezüglich Recht

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Margarete Bause
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Margarete Bause von Helmut T. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Bause,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 07.07.2021. Mir ist bekannt, dass diese Kontrollen Ländersache sind. Manche, wenn nicht alle, Länder scheinen diese Kontrollen aber aus irgendwelchen Gründen für nicht erforderlich zu halten, obwohl die Zahl der Opfer hoch ist und durch Geschwindigkeitskontrollen auch bei LKW ohne erheblichen Personalaufwand gesenkt werden könnte. Können die Länder Bundesgesetze so einfach ignorieren? Wenn ich das Fahrverhalten sehr vieler LKW sehe und erlebe, werden zum Gewinn weniger Minuten andere Verkehrsteilnehmer*innen, wenn diese Glück haben, vorsätzlich gefährdet. Die Polizei hat auch Augen, fährt auch Auto. Toleriert sie das, oder hat sie es zu tolerieren? Eigentlich ist die Hauptaufgabe der Polizei die Gefahrenabwehr und nicht die Unfallaufnahme. Der bayerische Innenminister hält 1926 wegen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in 2019 verwarnte LKW in einem mir vorliegenden Schreiben für genug. Die jährliche Fahrleistung der LKW in Bayern liegt bei ca. 11 Milliarden km.

Darf ich Ihre Antwort für eine von mir initiierte Petition verwenden?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Treubel

Frage von Helmut T. am
Thema
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 13 Stunden

Sehr geehrter Herr Treubel,

schön, dass Sie an diesem wichtigen Thema dranbleiben. Sie dürfen meine Antwort gerne für eine Petition verwenden. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg damit.

Viele Grüße,

Margarete Bause