Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der klare Auftrag an die Regierungskoalition lautet deshalb: Inflation abmildern und unsere Gesellschaft für die Zukunft krisensicherer machen.

Seit dem 1. Juni 2023 wurde die Beantragung von Visa für die meisten Reisezwecke an den externen Dienstleister VisaMetric ausgelagert., DieVisumbearbeitung erfolgt zentral an der Deutschen Botschaft in Moskau.

Es ist die langfristige Abhängigkeit von fossilen Importen, die heute die Verbraucher*innenpreise in die Höhe treibt. Für uns Grüne ist klar: Nur mit einem sozialökologischen Umbau der Gesellschaft werden wir krisensicher. 

Insgesamt hat unsere Koalition einen gewaltigen Abwehrschirm beschlossen, damit Energie bezahlbar bleibt. 200 Milliarden Euro wird die Bundesregierung über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Verfügung stellen, um die Energiepreise zu deckeln. Der Abwehrschirm ergänzt die drei Entlastungspakete, die die Bürgerinnen und Bürger bereits mit 100 Milliarden Euro unterstützen.

In unserem Bundestagswahlprogramm machen wir deutlich, dass Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist – auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen.