(...) Bei der Genehmigung von Rüstungsexporten herrschen bereits jetzt äußerst strengste Waffenexportregeln. Diese sind aus meiner Sicht richtig, wichtig und auch für uns nicht verhandelbar – sie sind ein unveränderlicher Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.04.2020 von Jan-Marco Luczak CDU
Antwort 25.03.2020 von Paul Ziemiak CDU
Sie sprechen eine mögliche Nachkriegsordnung in Syrien unter Baschar al-Assad an. Der Bürgerkrieg tobt bereits seit dem Jahr 2011 und sein unmittelbares Ende ist noch nicht absehbar.
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort 18.05.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir stimmen Ihnen aber zu, dass im Verein Atlantik-Brücke e. V. ein höherer Anteil von Frauen wünschenswert wäre (...)
Antwort 11.03.2020 von André Berghegger CDU
die Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze und den griechischen Ägäis-Inseln bewegen mich sehr. Sie stellen nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union vor eine große Herausforderung.
Antwort 12.03.2020 von Gustav Herzog SPD
Natürlich sind die Bilder, die uns von dort erreicht haben schlimm, die Mittel der Grenzschützer drastisch.