Die Instrumente der UN sind begrenzt.
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Dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine müssen wir sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene begegnen.
Solange Russland im Sicherheitsrat sitzt, wird da wenig passieren…
Trotzdem gilt derzeit, dass ein sofortiger Stopp der russischen Energie-Importe noch nicht möglich ist. Mögliche verlorene Arbeitsplätze, höhere Lebensmittelpreise und ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt sind nicht nur abstrakte Zahlen.
An den Krieg in der Ukraine dürfen wir uns nicht gewöhnen und müssen gerade jetzt, auch als Europäische Union, Stärke und Einigkeit zeigen.
Die Aussage zu den Biowaffenlaboren geht zurück auf Victoria Nuland, Staatsekretärin im Auswärtigen Amt der USA. Diese sagte am 8. März 2022 in einer Anhörung vor dem US-Senat: