Antwort 13.05.2025 von Dirk Wiese SPD
die Partei Die Linke steht zu unserer Demokratie. Hingegen tritt die AfD diese täglich mit beiden Füßen.
die Partei Die Linke steht zu unserer Demokratie. Hingegen tritt die AfD diese täglich mit beiden Füßen.
Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wird
Ja, klar.

Diese ist ein Relikt des Kalten Krieges und völlig aus der Zeit gefallen.
Nein, der Verfassungsschutz soll nicht abgeschafft werden.