Antwort 22.05.2026 von Tobias Teich AfD
Wenn Sie meinen Namen dort gelesen haben, dann wird es wohl so sein.
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Antwort 24.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" wird nicht angestrebt und auch nicht für erforderlich gehalten.
Antwort 07.07.2025 von Christoph de Vries CDU
ch schließe mich den Ausführungen von Frau Ludwig an, die bereits zur dieser Frage am 24. Juni 2025 Stellung genommen hat
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 22.05.2025 von Sebastian Münzenmaier AfD
Das müssen Sie leider den sogenannten Verfassungsschutz fragen.
Antwort 16.05.2025 von Matthias Hiller CDU
Die Klärung der Frage, wie das sogenannte AfD-Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt ist und ob dabei ein Straftatbestand vorliegt, liegt nun im Verantwortungsbereich der zuständigen Ermittlungsbehörden. Das Innenministerium sowie andere beteiligte Stellen müssen daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.