Antwort 18.01.2022 von Gabriela Heinrich SPD
im Ampel-Koalitionsvertrag befindet sich die von Ihnen angesprochene Ankündigung, dass Deutschland dem Direktwahlakt 2018 zustimmen wird, wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt.
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Antwort 24.01.2022 von Jan Plobner SPD
Wenn die Abstimmung zum Direktwahlakt 2018 ansteht, muss man das Urteil des BVerfG im Lichte der aktuellen politischen Gegebenheiten betrachten (...).
Antwort 12.07.2022 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Wir wollen das Kernversprechen unseres Sozialstaates erneuern und die Finanzierung der gesetzlichen Rente durch eine teilweise Kapitaldeckung stabilisieren.
Antwort 03.06.2022 von Christian Lindner FDP
(...) einen konkreten Zeitplan gibt es im allgemeinen nicht.
Antwort 10.12.2021 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage nach einem Abbruch der Koalition stellt sich für uns nicht.
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.