Antwort 10.12.2021 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage nach einem Abbruch der Koalition stellt sich für uns nicht.
Die Frage nach einem Abbruch der Koalition stellt sich für uns nicht.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.
Wir verstehen den Koalitionsvertrag als klare Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Instrument, das nicht zu unseren Werten passt.
Ich setze mich gerne mit aller Kraft als Parlamentarier für die richtigen politischen Lösungen ein.
eine Minister(*innen)-Doppelspitze ist bisher nicht vorgesehen. Steffi Lemke macht als Umweltministerin einen super Job und genauso Anton Hofreiter als Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag.