Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.
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Für eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag gibt es aktuell keine rechnerische Mehrheit.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.
Um unseren Wohlstand zu erhalten, braucht es eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, etwa durch eine Absenkung der Körperschaftsteuer, die sich näher am internationalen Durchschnitt orientiert. Steuerliche Anreize für Investitionen und eine Fachkräfteoffensive sind die Antworten auf wirtschaftliche Stagnation und Arbeitskräftemangel.
Direkte Kommunikation bevorzugt
Ich gehe davon aus, dass die SPD mit den Koalitionspartnern Bündnis 90 / Die Grünen und FDP eine fortschrittliche Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen wird. CDU/CSU und AfD werden dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern können.