Antwort 06.01.2022 von Christian Lindner FDP
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.
im Rahmen der Beratungen des Digitale-Dienste-Gesetzes habe ich eine Regelung vorgeschlagen, derzufolge Diensteanbieter „vernünftige Anstrengungen“ zur anonymen Bereitstellung ihrer Dienste unternehmen sollten.
Ferner sollten nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen klar geregelt werden.