Antwort 16.01.2023 von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.
Der große Erfolg der Republikaner ist erfreulicherweise ausgeblieben.
Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist bereits im März mit 141 Stimmen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt worden.