Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nein! Die Behauptung, mit dem Leistungsschutzrecht würde eine Link-Steuer eingeführt, ist falsch und reine Stimmungsmache. Hyperlinks sind vom Leistungsschutzrecht explizit ausgenommen! (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Meine Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ergeben, dass solche „schwarze Listen“, die Unternehmen von in Ungnade gefallenen Arbeitnehmer führen sollen, im BMAS nicht bekannt sind. (...)

(...) Ihr Eindruck ist richtig, dass das Inkrafttreten der DSGVO zu sehr großen Verwirrungen geführt hat. Hier haben die Koalitionspartner auf EU- sowie Bundesebene ganze Arbeit geleistet ein Gesetz zu verabschieden, welches sie selbst nicht mehr verstehen. (...)

(...) Der weitere Ausbau der Forschung als Basis für die IT-Sicherheit in Deutschland ist auch zentrales Element der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung. Die digitale Souveränität Deutschlands, aber auch Europas ist uns ein wichtiges Anliegen und zugleich Leitlinie unseres Handelns. (...)