Antwort 24.02.2023 von Frauke Heiligenstadt SPD
Wir handeln immer in Absprache mit den europäischen Partnerinnen und Partner sowie mit der NATO.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.03.2023 von Tina Winklmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Produktionsvereinbarung mit Rheinmetall getroffen, um den Munitionsnachschub selbst zu gewährleisten, obwohl der Panzertyp eigentlich nicht mehr produziert wird.
Antwort 24.02.2023 von Christian Görke Die Linke
Öffentliche Mittel für humanitäre Hilfe ja - für die Lieferung von Waffen nein
Antwort 05.07.2024 von Nico Tippelt FDP
Der Lend-Lease Act sollte sicherstellen, dass die US-Regierung notfalls Waffen auch "verleihen" kann.
Diese Möglichkeit kam wohl jedoch nicht zur Anwendung.
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von Streumunition lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.
Antwort 20.02.2023 von Dirk Wiese SPD
Auf die Äußerung der Ukraine zu Streumunition wurde bereits an mehreren Stellen entsprechend reagiert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.