Antwort 11.03.2021 von Sören Pellmann Die Linke
(...) Wir als LINKE haben uns von Anfang an gegen die Einführung verpflichtender Upload-Filter eingesetzt (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.02.2021 von Sabine Friedel SPD
(...) Ich finde es wichtig, dass die sechzehn Bundesländer für die Bekämpfung der Pandemie gemeinsame Kriterien anwenden. (...)
Antwort 02.03.2021 von Marcus Held SPD
(...) In der Tat sehe ich eine pauschale Verlängerung der epidemischen Lage um drei Monate durchaus kritisch, eben weil, wie Sie ja bereits in Ihrer Frage angesprochen haben, sich die Abwägungslage innerhalb eines Vierteljahres durchaus ändern kann. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Irmer CDU
Antwort 29.07.2021 von Stephan Thomae FDP
(...) Grundsätzlich ist zwischen dem „Gesetzentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und einer zusätzlichen Abstimmung über das Vorliegen dieser epidemischen Lage zu unterscheiden. (...)
Antwort 08.01.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) es gibt zwar die Notstandsgesetze, die zum Beispiel bei Kriegen eingesetzt werden dürfen aber eine Pandemie reicht dazu nicht aus. (...)