die SPD setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen für ihre als gemeinnützig anerkannten Zwecke politisch aktiv sein können. Um der entstandenen Unsicherheit entgegenzuwirken wollen wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren.
Die Strompreisbremse soll schnell und unbürokratisch Endverbraucher*innen entlasten und Versorgungssicherheit gewährleisten
Wir setzen uns dafür ein, dass das Projekt nun schnell vorangebracht wird und aufbauend auf den gesetzlichen Grundlagen ein Gesamtkonzept vorgelegt wird
Die Bundesregierung prüft jedoch derzeit, welche Personengruppen noch keine Energiepreispauschale oder sonstige Einmalzahlung erhalten haben und inwieweit ein Nachteil für diese Personengruppen ausgeglichen werden kann.
In der konkreten Situation lag der Fokus jedoch insbesondere darauf, dass schnell gehandelt werden musste. Das hat dazu geführt das in Teilen die "Gießkanne" in Kauf genommen werden musste. Differenzierung kostet Aufwand und Zeit, die in der damaligen Lage knapp war.
Der Bund stellt hierfür 1,8 Mrd. Euro bereit.