Antwort 01.09.2021 von Gunther Krichbaum CDU
Einen deutschen Alleingang sehe ich nicht.
Einen deutschen Alleingang sehe ich nicht.
Auch wird eine SPD-geführte Regierung die Gespräche über einen zivilen Weiterbetrieb des Flughafens Kabul fortführen, über den in Zukunft zivile Flüge möglich werden sollen.
in Kurz: Mit einem gut ausgestattetem Rechtsstaat, was nötige Abschiebungen angeht.
Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen.
Asylverfahren für die Ortskräfte waren und sind nicht Gegenstand der Debatte.