Antwort ausstehend von Miguel Klauß AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 30.07.2024 von Stephan Brandner AfD
Ja.
Antwort 28.07.2024 von Stefan Möller AfD
Sollte die AfD die Wahl überragend gewinnen und im Rahmen einer Regierungsbeteiligung das Innenministerium führen, würde das Amt für Verfassungsschutz nach wie vor in dessen Zuständigkeit fallen
Antwort 07.08.2024 von Edgar Naujok AfD
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss einer grundlegenden Reform unterzogen und ihm die notwendige Neutralität zurückzugeben werden.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 04.07.2024 von Bärbel Bas SPD
Sie können sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diese Gefahren im Blick haben und uns bewusst sind, dass wir uns über weitere Schutzmaßnahmen Gedanken machen müssen