Antwort 06.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU
Das Thema Migration bewegt viele Menschen. Meine Haltung ist da sehr klar: Illegale Migration muss gestoppt werden
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Antwort 19.01.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen
Antwort 05.02.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.
Antwort 04.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Ich würde an Ihrer Stelle der Mietminderung nicht zustimmen und gerichtlich die gestellte Frage austragen lassen, wenn der Mieter bei seiner Mietminderung trotz Ihrer Ablehnung bleiben sollte.
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Die Frage, ob eine Mietminderung aufgrund einer Asylunterkunft in der Nachbarschaft rechtlich möglich ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
Antwort 09.01.2025 von Alexander Throm CDU
Grenzkontrollen finden bereits seit geraumer Zeit wieder statt. So hat das Bundesinnenministerium über die bereits existierenden Kontrollen an der österreichischen Grenze vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ab dem 16. September 2024 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Der freie Warenfluss ist trotzdem gewährleistet.