Politische Entscheidungsträger in den zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien oder in Untersuchungsausschüssen und erst recht in Regierungsverantwortung erhalten selbstverständlich alle notwendigen Details.
Die Schließung des IZH wäre Ausdruck unserer wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie
. Ich begrüße es, dass die EU bereits Ende 2021 gegen die Gruppe Wagner Sanktionen verhängt hat. Die Maßnahmen richten sich gegen die Wagner-Gruppe selbst sowie gegen acht Personen und drei Organisationen, die mit ihr in Verbindung stehen.
Zur Gefahrenabwehr können geeignete Maßnahmen gegen Personen gerichtet werden, ohne dass es hierfür einer Nennung auf einer Terrorliste bedarf oder dies vom Nachweis der Begehung eines Verbrechens abhängen würde. Dies umfasst unter anderem auch Einreiseverbote
Die Umsturzpläne der Reichsbürgergruppe haben uns alle schockiert. Sie unterwandern die Demokratie, wollen sie abschaffen.
