Antwort ausstehend von Helmut Scholz Die Linke
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Antwort 16.09.2022 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns Grüne ist das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fundamentale Säule der internationalen Ordnung.
Antwort 07.09.2022 von Roderich Kiesewetter CDU
Ohne die USA und ihre umfangreiche Unterstützung für die Ukraine wäre Kiew wahrscheinlich schon gefallen, Taiwan stünde China schutzlos ausgeliefert gegenüber..
Antwort 06.09.2022 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrter Herr W.,
Wie möchten Sie in Zukunft die Verbreitung terroristischer Inhalte in sozialen Netzwerken vermeiden?
Antwort 10.06.2022 von Helge Lindh SPD
Klar ist für mich aber auch, dass die staatlichen Behörden bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet besser ausgestattet werden müssen. Recht muss im Internet ebenfalls durchgesetzt werden.
Wie möchten Sie in Zukunft die Verbreitung terroristischer Inhalte in sozialen Netzwerken vermeiden?
Antwort 30.06.2022 von Alexander Throm CDU
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, an dem sich Terroristen organisieren und ihren Hass und ihre Hetze verbreiten können dürfen.