Antwort 08.12.2022 von Hakan Demir SPD
Die Umsturzpläne der Reichsbürgergruppe haben uns alle schockiert. Sie unterwandern die Demokratie, wollen sie abschaffen.
Die Umsturzpläne der Reichsbürgergruppe haben uns alle schockiert. Sie unterwandern die Demokratie, wollen sie abschaffen.
Für uns Grüne ist das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fundamentale Säule der internationalen Ordnung.
Ohne die USA und ihre umfangreiche Unterstützung für die Ukraine wäre Kiew wahrscheinlich schon gefallen, Taiwan stünde China schutzlos ausgeliefert gegenüber..
Sehr geehrter Herr W.,
Klar ist für mich aber auch, dass die staatlichen Behörden bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet besser ausgestattet werden müssen. Recht muss im Internet ebenfalls durchgesetzt werden.