Wir stellen uns nicht gegen eine Evaluation im Bereich des Waffenrechts. Im Gegenteil haben wir eine Evaluation der letzten Waffenrechtsnovelle (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz aus 2020) sogar im Koalitionsvertrag vereinbart.
Zunächst möchte ich anmerken, dass Messerattacken kein migrationsspezifisches Thema sind.
Die Tat liegt noch nicht einmal 24 Stunden zurück, die Ermittlungen dauern an, es sind noch nicht alle Details öffentlich bekannt. Gleichwohl ändert die Messerattacke nichts daran, so furchtbar sie auch ist, dass der ÖPNV nicht unsicherer ist als andere öffentliche Räume.
Es ist nicht die Aufgabe eines Bundesministeriums Einfluss auf mediale Berichterstattung zu nehmen.Und auch im genannten Fall ist das nicht passiert.
Die Polizei und ihre Mitarbeiter stärken, präventive Maßnahmen erweitern und personell verstärken.
Ich freue mich, dass erneut viele Menschen ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz friedlich Ausdruck verliehen haben.