Systematische Korruption erkennen wir in der deutschen Politik nicht. Strenge Anforderungen an Transparenz bei Nebeneinkünften sind zwar gerechtfertigt und für die Akzeptanz des Parlaments notwendig. Ein gläserner Abgeordneter wäre aber verfassungswidrig. Abgeordnete genießen die gleichen Grund- und Bürgerrechte wie die Wählerinnen und Wähler.
Selbstverständlich werde ich mein Mandat nicht missbrauchen. Korruption und intransparente Seilschaften schaden unserer Demokratie extrem. Ich setze mich daher für ein Lobbyregister ein, das die Finanzierungsquellen aller Interessenvertretungen offenlegt.
Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.
Sehr geehrte Frau R.,
Seit Mitte Januar gilt in unserem Plenarsaal und den Ausschusssitzungssälen die 2G+ Regel. Bei der nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Test Zutritt zu den Räumlichkeiten haben.
Das Team Lindner besteht aus mehreren vollberuflichen und studentischen Mitarbeitern, die Christian Lindner in seiner politischen Arbeit unterstützen