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(...) Die ökologische Modernisierung schützt davor, ins soziale Abseits zu geraten. Gerade deshalb ist es so wichtig, den dringend nötigen Wandel aktiv zu gestalten. (...)

Der Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern“ der bayerischen Regierungsparteien CSU und Freien Wähler sieht vor, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten auf den Weg zu bringen.

Diese Art der Doppelbesteuerung haben wir mehrfach gerügt und dagegen auch schon Anträge gestellt

Eine Übernahme der kompletten Sozialversicherungsabgaben für Rentner*innen halten wir in der jetzigen Situation für kaum finanzierbar.

Daher setzen wir als SPD-Fraktion auf andere, progressive Mehrheiten jenseits der Union, um mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft durchzusetzen.