Auch dies wird wohl kaum helfen, denn nicht wir, sondern die Altparteien haben die Mehrheit. Wir werden künftig darauf setzen, im nächsten Bundestag mit deutlich größerer Fraktkionsstärke vertreten zu sein.
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.
Wie bereits mitgeteilt, erfolgt eine Einbürgerung immer auf Antrag.
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Als SPD sind wir bereit dazu, demokratisch über Inhalte zu streiten und auch Kritik sowie abweichende Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes zu akzeptieren.
vielen Dank für Ihre Frage. Diese Frage kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht beantworten, da es ja noch nicht einmal einen Termin für eine Kabinettbefassung für den Gesetzentwurf gibt.