Antwort ausstehend von Hans-Olaf Henkel AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.04.2015 von Birgit Collin-Langen CDU
Sehr geehrter Herr K.,
wie telefonisch besprochen, bitte ich Sie, sich diesbezüglich mit einer offiziellen Anfrage an den Generalsekretär des Europäischen Parlaments zu wenden.
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort ausstehend von Joachim Zeller CDU
Antwort 13.05.2015 von Martin Schulz SPD
(...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen DatenschutzverordDatenschutzverordnungkann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)
Antwort 13.05.2015 von Martin Schulz SPD
(...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen Datenschutzverordnung und dieser Text kann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)