Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rüdiger S. • 07.04.2026
Wann werden Pflegeheime und Pflege für Normalverdiener wieder finanzierbar Frau Warken ? Oder steht dieses heikle Thema nicht mehr auf der Agenda der aktuellen Bundesregierung der auch sie angehören ?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Andreas M. • 07.04.2026
Warum hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) nicht transparent kommuniziert und wann wird diese Freiheitsbeschränkung aufgehoben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Aktuell besteht für niemanden eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte - es handelt sich um ein Missverständnis, welches ich gerne aufkläre.

Frage von Andreas M. • 07.04.2026
Warum wurde die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) im Januar verschwiegen und wie rechtfertigen Sie diesen massiven Eingriff in die Reisefreiheit von Millionen Bürgern?
Portrait von Tobias Winkler
Antwort 13.04.2026 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrter Herr M.,

Frage von Klaus K. • 07.04.2026
Die Flächenversiegelung soll perspektivisch auf 0 ha täglich reduziert werden. Muss eine Kommune als Ausgleich einer Versiegelung eine andere Fläche 1:1 entsiegeln?
Mona Neubaur
Antwort 23.06.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Maßgeblich für Ausgleichsmaßnahmen nach Bau-/Naturschutzrecht sind ökologische Funktionen. Auch Biotopaufwertung, Renaturierung oder Ökokonten sind möglich.

Frage von Martin K. • 07.04.2026
Sind die aktuellen Vorschläge zu Benzinpreisen Zielführend?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 16.04.2026 von Christos Pantazis SPD

Dien beschlossenen Maßnahmne wirken unmittelbar und sorgen für eine spürbare Entlastung, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler sowie alle, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Frage von Stefan S. • 07.04.2026
Wie steht es mit der amtsangemessenen Alimentation die schon so lange in der Schwebe ist.
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 16.04.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Das dafür zuständige Bundesinnenministerium hat diese Woche einen Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation für die Beamt*innen des Bundes vorgelegt, der noch im parlamentarischen Verfahren beraten werden muss.