Auch mit der letzten Erhöhung sichern die Bürgergeld-Regelsätze weiter nur das Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger. Ziel und zentrales Element des Bürgergeldes ist es immer, erwerbsfähige Menschen dauerhaft in qualifizierte Arbeit zu bringen, damit sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können.
Grundsätzlich funktioniert unsere Einkommensteuererhebung nach dem Prinzip, Einkommen zu besteuern, unabhängig davon, ob es sich um Grundgehalt oder Überstunden handelt.
Keine öffentliche Stellungnahme zu Personalangelegenheiten der Landeshauptstadt München
Die Höhe der Renten bzw. des Bürgergeldes werden unterschiedlich berechnet. Die Koalition hat wegen der Preissteigerungen Entlastungsmaßnahmen getroffen.
Deshalb braucht es flächendeckende Tarifverträge, die mit deutlich besserer Bezahlung sozialer Arbeit einhergehen.
Zur Verbesserung der Position von Frauen und des Schutzes von Eltern werden wir außerdem die Brückenteilzeit reformieren und mehr Menschen passgenaue Arbeitszeiten und eine Rückkehr auf ihre ursprüngliche Stundenzahl ermöglichen, sowie erstmals einen Kündigungsschutz nach der Elternzeit einführen und Müttern und Vätern so mehr Schutz und Sicherheit beim Wiedereinstieg in den Job geben.