Antwort 21.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Nein.
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Antwort 14.11.2023 von Petra Pau Die Linke
Ich gehe mit Ihnen mit: Es ist dringlich, die Bürgerrechte vor den Machtbefugnissen der Geheimdienste zu schützen.
Antwort 12.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.
Antwort ausstehend von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.09.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Die Entscheidung, ob dies bei der AfD vorliegt, kann nach Art. 21. Abs.4 GG nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Da einen entsprechenden Antrag nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen können, ist eine aktive Unterstützung von Landesseite, unserer Fraktion oder von mir persönlich daher ohne Belang.
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER