Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Fachkräfte können für bis zu 12 Monate nach Deutschland kommen, um einen Arbeitsplatz zu finden. Das gilt für Personen aus Nicht-EU-Staaten und somit auch für Menschen aus dem Iran.
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Antwort 17.07.2024 von Hakan Demir SPD
Volljährige Kinder können nur in Härtefällen mit- oder nachreisen
Antwort 09.07.2024 von Hakan Demir SPD
Personen, die als Angehörige von Fachkräften im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, dürfen in der Regel ohne Beschränkungen arbeiten.
Antwort 10.09.2024 von Albrecht Glaser AfD
Kraftfahrzeugsteuer muss grundsätzlich alle Nutzer der Infrastruktur erfassen; Ausnahmeregelungen sind eng zu begrenzen.
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Gegen den Missbrauch durch Vaterschaftsanerkennung ist derzeit ein Gesetzesentwurf im auf dem Weg, durch den die Anerkennung strenger geprüft werden soll.
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
2023 wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen