Antwort 29.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Die Aufgabe des Staates besteht darin, günstige Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen.
Die Aufgabe des Staates besteht darin, günstige Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen.
Im Gegenteil, eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Deshalb halte ich die Entscheidung der Ampelkoalition, den Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, nicht für so falsch wie Sie.
Mittlerweile hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass Frau Scott Morton angesichts der heftigen Diskussion über ihre Nominierung auf den Posten in der EU-Generaldirektion Wettbewerb verzichtet hat.
Aktuelle Zahlen des BdEW sehen den Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen an den Stromkosten nur bei einem Viertel.