Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sanktionen bzw. Embargos gegen bestimmte Länder oder spezifische Personen und Einrichtungen sind in meinen Augen wichtige Werkzeuge unseres Außenwirtschaftsrechts, da sie zur Umsetzung unserer Außen- und Sicherheitspolitik beitragen.
Die Aufgabe des Staates besteht darin, günstige Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen.
Im Gegenteil, eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Deshalb halte ich die Entscheidung der Ampelkoalition, den Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, nicht für so falsch wie Sie.
