(...) m Wenn durch die flächendeckende Installation von Überwachungskameras in der Bevölkerung ein diffuses Gefühl des Überwachtseins entsteht, dann ist das für jeden Einzelnen möglicherweise nur ein kleiner Eingriff, in der Gesamtheit betrachtet handelt es sich aber um massive Einschüchterungseffekte. (...)
(...) Nach der Wahl kümmere ich mich gerne kurzfristig darum das heraus zu bekommen. Ansonsten werde ich in dem Themenbereich vor allem Fachabgeordnete unterstützen und auf Harburger Anliegen hinweisen bzw. achten. (...)
Unbescholtene Personen haben keinen Nachteil durch die biometrische Gesichtserkennung zu befürchten. Eine Gefährdung der Datensouveränität sehe ich viel mehr im privaten Raum gegeben. Firmen wie zum Beispiel Apple, Facebook, Amazon oder Google sind in der Lage ganze Bewegungs-, Kauf- oder Gesundheitsprofile zu erstellen.
Bei dem von Ihnen angesprochenem Thema geht es um die Abwägung unterschiedlichen Interessen. Auf der einen Seite die Kriminalitätsbekämpfung und Verbrechensbekämpfung, aber andererseits eben auch um die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen und ihre Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum.
(...) Darüber hinaus ist die verantwortliche Politik für die Sicherheit und Ordnung verantwortlich. Die ist nur mit einer guten Stadtentwicklung, einer Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik mit präventiven Konzepten aller verantwortlichen Akteure umzusetzen, um das Entstehen von Kriminalitätsschwerpunkten im Vorfeld zu verhindern. (...)
(...) Sie müssen jeden Tag verteidigt werden. Als große Gefahr für diese Freiheiten nehme ich den ausschweifenden Sicherheitsdiskurs der letzten Jahre wahr. Während erfreulicherweise die Kriminalitätszahlen in den vergangenen Jahre zum größten Teil rückläufig sind, schüren Populist*innen Ängste in der Bevölkerung und machen Stimmung gegen Geflüchtete und alle die anders sind. (...)