Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.
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Antwort 07.01.2024 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.01.2024 von Michael Schierack CDU
Für mich ist klar, dass es auf kommunaler Ebene keine Koalitionen oder feste Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Den von Ihnen angesprochenen Antrag CDU-AfD kann ich nicht abschließend bewerten, da ich nicht Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus bin.
Antwort ausstehend von Bodo Löttgen CDU
Antwort 17.05.2024 von Verena Hubertz SPD
Ich finde, dass alle rechtlichen Mittel geprüft werden sollten.
Antwort 16.01.2024 von Beatrix von Storch AfD
Arbeit muss sich wieder lohnen.
Antwort 02.01.2024 von Joana Cotar parteilos
wenn eine Partei etwas - in meinen Augen - Richtiges sagt, dann stimme ich dem zu. Das habe ich schon immer so gemacht. Egal ob es die CDU, die Linke oder die AfD ist. Mir geht es nicht um Parteien, mir geht es darum, was das Richtige für unser Land ist.