(...) August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, "da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger ... (...)
(...) wenn wir es geschafft haben, die Bezugsdauer des ALG I wieder an die Erwerbstätigkeitszeiten davor anzuknüpfen und das ALG II zu einer echten sanktionsfreien existenzsicherenden Mindestsicherung gemacht haben, dann werden wir uns auch der Frage zuwenden, ob wir "Jobcenter" wieder umbenennen. Im übrigen dürfen Sie die beiden Institutionen nicht durcheinanderbringen: Das frühere "Arbeitsamt" heißt jetzt (ob sinnvoll oder nicht) "Agentur für Arbeit". Im "Jobcenter" (früher zwischenzeitlich auch mal "ARGE") sind die Kommunen und Landkreise als Träger zur Sicherung des Lebensunterhalts tätig. (...)
(...) Für uns Grüne ist es wichtig, dass nicht eine Region einen Strukturbruch erlebt, sondern ein sozialverträglicher Übergang stattfindet. Daher haben wir Grüne uns bei den Beratungen zur möglichen Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes stets für eine verantwortungsvolle Lösung für alle eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Vereinfachung der bürokratischen
Prozesse ist mir ein wichtiges Anliegen. Erlangen hat eigentlich aus