Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Problem bei solchen Vergehen, wie Sie von Ihnen beschrieben werden ist, dass die Täter oft nicht geahndet werden können, weil sie nicht gefunden werden können oder keine stichhaltige Beweise vorliegen. Tierquäler müssen gemäß des geltenden Rechts verfolgt und hart bestraft werden. Damit man sie aber auch aufspüren kann, ist eine wachsame Zivilgesellschaft sehr wichtig und kann maßgeblich am Aufklären von Missständen beteiligt sein. (...)

(...) Verwaltungsreformen bedeuten immer auch, dass sich eine Bürokratie mit sich selbst beschäftigt und damit die Umsetzung von Politik blockiert wird. Verwaltungen reformiert man, wenn die Strukturen die Umsetzung von Reformpolitik behindern und/oder die Anliegen und Themen weitgehend umgesetzt sind. (...)

(...) Die gerade bei uns mit besonderer Sensibilität betrachteten Fragen des Lebensmittelrechts (Chlorhühnchen etc.) sollten etwas von ihrer Brisanz verlieren, wenn man sich klarmacht, dass es nicht darum geht, bestimmte Verfahren  zu erzwingen, sondern darum, den Handel mit solchen Produkten zuzulassen. Der Verbraucher hat es dann selbst in der Hand, über Erfolg oder Misserfolg entsprechender Produkte und Verfahren zu entscheiden; und er benötigt dazu alle wesentlichen Informationen, aber keine staatliche Gouvernante. (...)

(...) Ich bin ganz ehrlich, wenn ich sage, dass ich Ihnen darauf keine befriedigende Antwort geben kann. Dazu fehlen mir die entsprechenden Informationen. (...)

(...) Zwar arbeiten die Kommunalpolitiker überwiegend auf ehrenamtlicher Basis, trotzdem finden auf dieser Ebene schon die von Ihnen genannten "Querverbindungen" an. Außer den Einkünften aus der hauptberuflichen Tätigkeit, sollten die Nebeneinkünfte offengelegt werden. Ein weiterer Vorschlag zur Verbesserung ist das Verbot von Beschäftigung in der freien Wirtschaft während der Amtszeit in einem politischen Amt. (...)

(...) Wir brauchen nicht nur den Spurwechsel (sieh Antwort Hutter) sondernauch ein Einwanderungsgesetz, dass es auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten ermöglicht bzw. Personen ohne Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling bzw. (...)