Antwort 23.06.2020 von Oliver Stirböck FDP
(...) Gewalt gegen Einsatzkräfte darf nicht toleriert werden und muss mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln strafrechtlich verfolgt werden (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.06.2020 von Katy Walther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nein, da der Vorfall nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Ich bin innerhalb der Landtagsfraktion mit den Themen Verkehr, Digitales und Petitionen betraut. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 22.06.2020 von Joachim Herrmann CSU
(...) Aus diesen Gründen halte ich den Erlass des LADG für die falsche Entscheidung und eine unnötige Beschwer für alle Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für die Sicherheit in Berlin ihren Kopf hinhalten. (...)
Antwort ausstehend von Monika Düker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN