(...) Die Freien Wähler verfolgen schon seit längerem das Ziel, bei kommunalen Wahlen das Wahlrecht ab 16 einzuführen (entsprechende Anträge wurden bisher immer abgelehnt). Sollte das Wahlrecht ab 16-Jahren auf der kommunalen Ebene eingeführt werden, kann man im Anschluss diskutieren, ob sich so etwas auch die Landtagswahl übertragen lässt. (...)
(...) die doppelte Staatsbürgerschaft wird von Deutschland innerhalb der EU und der Schweiz zugelassen, daneben für anerkannte Flüchtlinge, die 8 (...)
(...) die formalen Verfahren der Verträge geben das nicht her. Anders ist das beim Verfahren zur Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission, wo es in den Verträgen immerhin "Anschlussstellen" für den von uns favorisierten Spitzenkandidatenprozess (also: Bewerber ist im Wahlkampf bekannt) gibt. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, was Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Verfassungsexperte anlässlich der Vorstellung des "Demokratiepakets" durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Februar dieses Jahres gesagt hat: "Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestimmt den Chef der EU-Exekutive und zwar aus der Reihe derjenigen, die sich den Europäerinnen und Europäern zur Wahl gestellt haben. (...)
(...) Das Wahlalter 18 hat sich sowohl in Europa als auch weltweit im Vergleich bewährt. Im europäischen Ausland gilt fast überall eine Wahlberechtigung ab 18 Jahren. (...)
(...) Dazu ist eine Reform des Wahlrechts notwendig, hinter der ich uneingeschränkt stehe. Wie es zu derartigen Verwirrungen kommen kann, kann ich Ihnen nicht erklären. (...)
(...) Hier finden Sie unter anderem auch meine Rede, in der ich aufgezeigt habe, was meine zukünftigen Schwerpunkte anbetrifft. Ein Erneuerungsprozess braucht natürlich auch Zeit und ist nicht von heute auf morgen abgeschlossen. Selbstverständlich werden die Jusos eine intensive Rolle spielen. (...)