Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Wann können Bundesbeamte mit einem Zuschuss des AG zum KV -Beitrag rechnen - so wie es z.b. in Brandenburg und anderen Ländern üblich ist?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 14.07.2023 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamt*innen ist in einigen Bundesländern möglich, da diese Beamte des jeweiligen Landes sind.

Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Wann wird es für Bundesbeamte möglich sein, frei zwischen der PKV und der GKV zu wählen? Warum gibt es im Bund keinen Arbeitgeberzuschuss wie z.b. in Brandenburg?
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 12.07.2023 von Andrew Ullmann FDP

Die Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Arbeitgeberzuschusses für Landesbeamte zur GKV hängt daher maßgeblich von den Bundesländern ab.  

Frage von Theresia K. • 28.06.2023
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Warum Zahl der Bund nicht den Zuschuss für Bundesbeamte zur gesetzlichen KV? Warum geht das in Brandenburg und anderen Ländern? Das wäre doch solidarisch und positiv für die gesetzliche KV.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen? Wie ist der Stand zur Einführung einer Bürgerversicherung
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Guten Tag Frau Wallstein, vor der Bundestags-Wahl habe ich unten stehende Frage gestellt und Sie hatten geantwortet, dass das Programm eine Bürgerversicherung vorsieht. Wie ist der Stand?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 27.07.2023 von Maja Wallstein SPD

Leider scheiterte die Aufnahme des Vorhabens in den Koalitionsvertrag an der Ablehnung der FDP. In der derzeitigen Koalition wird es also keine Bürgerversicherung geben.

Frage von Melanie K. • 27.06.2023
Sehr geehrter Herr Piwarz, wie steht es um das Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften?
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 29.06.2023 von Christian Piwarz CDU

Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.