(...) Und das halten wir für dringend geboten. Ich erhalte laufend Schilderungen von Bremer*innen, die fürchten, bald nach Niedersachsen ziehen zu müssen. Oder die fast ihre gesamte Ausbildungsvergütung oder BAföG nur für die Miete aufwenden müssen. (...)
(...) so dass die Bundesregierung einen Entwurf eines "Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz" vorgelegt hat (...)
Hallo Beqir,
erst einmal herzlich Willkommen in unserer Partei. Schön, dass wir dich von uns überzeugen konnten.
(...) Sie können aktiv Wohnraum schaffen und die Wohnungsgesellschaften dazu verpflichten, einen Anteil an Wohnungen mit günstigen Mietpreisen vorzuhalten. Dies drückt den Mietspiegel ganz direkt, verhindert aber nicht den Neubau von Wohnraum. Dies lässt sich auf den verschiedenen politischen Ebenen durchsetzen und so gestalten, dass die Maßnahmen auch dort umgesetzt werden, wo die Wohnungsnot und/oder der Bedarf an Sozialwohnungen am stärksten ist. (...)
(...) Als Landtagsabgeordneter bin ich zwar nicht wirklich der erste Adressat für Ihre Fragen zu Europäischen Verfahren. Dennoch eine Einschätzung: Die zuständige EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová hat sich durchaus mit den Geschäftspraktiken von Airbnb befasst. Bereits im Juli 2018 wurde Airbnb aufgefordert zu den Vorwürfen der fehlenden Transparenz bei Buchungen, teils unklaren Preisangaben sowie unzulässigen Geschäftsbedingungen Stellung zu nehmen und konstruktive Lösungsansätze zu präsentieren. (...)
(...) Insbesondere Phosphor ist ein wichtiger Rohstoff, dessen globale Reserven jedoch begrenzt sind. Die neue Verordnung sieht neben der Verbrennung auch eine gezielte Phosphorrückgewinnung vor. Ein weiterer positiver Effekt der sogenannten Klärschlammmonoverbrennung ist, dass die entstehende Abwärme als Fernwärme genutzt werden kann. (...)