Antwort 20.02.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich habe mich von Anfang an gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Ich bin überhaupt dagegen, dass Deutschland Waffen exportiert.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.02.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Ich verweise diesbezüglich auf meine Antworten vom 08. Dezember und 09. Januar und ferner an die zuständige Ansprechpartnerin unserer Fraktion für das Thema Linda Teuteberg.
Antwort 16.11.2022 von Sören Pellmann Die Linke
Wir halten Pläne der Bundesregierung für völlig unzureichend und kämpfen weiterhin für eine Lösung, die die Lebensleistung aller Betroffenen anerkennt.
Antwort 08.12.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir zügig angehen müssen
Antwort 13.10.2022 von Daniela Kuge CDU
Das Vermögen der SED wird regelmäßig für bestimmte soziale Projekte aufgeteilt und verwendet - wie auch in diesem Fall.
Antwort 02.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
Die angemessene Entschädigung von Regimeopfern der DDR ist von dieser Förderung nicht beeinträchtigt und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die der Bund mit dem sechsten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR auch nachkommt: