Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von horst G. • 03.08.2024
Warum lassen Sie verurteilte Mörder nach Russland frei?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Ein besonders bitteres Zugeständnis verantworte ich als Justizminister. Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen. Das deutsche Recht eröffnet diese Möglichkeit.

Frage von Felicitas S. • 03.08.2024
Sind Sie auf einer Linie mit dem Kreml? Wie glaubwürdig sind Friedensappelle ihrer Partei? Warum thematisiert ihre Partei nicht die Gräueltaten der russ. Armee & Besetzungsmacht ggü. der ukr. Bevölk.?
Portrait von Regina Kästner
Antwort 04.08.2024 von Regina Kästner BSW

Dieser Krieg ist völkerwidrig und durch nichts zu entschuldigen. Aber angesichts der vielen Tausenden, ja vielleicht Millionen Toten auf beiden Seiten muß man doch so humanistisch denken und einen Stopp aller Kriegshandlungen fordern.

Frage von Matthias S. • 28.07.2024
Wie würden Sie mit den zu erwartenden Flüchtlingen aus den Gebieten russischer Gewaltherrschaft. Ukraine, Moldavien, Baltikum verfahren, wenn Sie ihre Ziele im Umgang mit Russland durchsetzen könnten?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Stefan Z. • 27.07.2024
Ist die Aussage des Generalstabes der russischen Streitkräfte glaubwürdig, wonach im Krieg in der Ukraine keine Kriegspflichtigen sondern ausschließlich Freiwillige eingesetzt werden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Stefan Z. • 27.07.2024
Ist die Aussage des Generalstabes der russischen Streitkräfte glaubwürdig, wonach im Krieg in der Ukraine keine Kriegspflichtigen sondern ausschließlich Freiwillige eingesetzt werden?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Stefan Z. • 27.07.2024
Ist die Aussage des Generalstabes der russischen Streitkräfte glaubwürdig, wonach im Krieg in der Ukraine keine Kriegspflichtigen sondern aussschließlich Freiwillige eingesetzt werden?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU