(...) Dass sie die gleichen Pflichten haben, arbeiten und Steuern zahlen, aber in ihrer Versammlungsfreiheit und vielen anderen Grundrechten eingeschränkt sind?“ Wir lehnen das strikt ab und setzen uns konsequent für gleiche Rechte von Migranten und Arbeitern ein! Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Migranten und Migrantinnen, die Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes und das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.09.2017 von Gabriele Fechtner MLPD
Antwort 06.09.2017 von Lothar Blickensdorf Die PARTEI
(...) Mein Motto „TORTE FÜR ALLE!“ gilt selbstverständlich auch für Flüchlinge. (...)
Antwort ausstehend von Friederike Benda Die Linke
Antwort ausstehend von Klaus-Dieter Gröhler CDU
Antwort 06.09.2017 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Den Familiennachzug für große Teile der zu uns Flüchtenden zu verhindern ist aus unserer Sicht unmenschlich und ignoriert die Rechte und die Bedürfnisse der Betroffenen. Oftmals sind es Kinder, die mit ihren Müttern alleine in überfüllten Flüchtlingslagern jahrelang auf eine Familienzusammenführung warten müssen. (...)
Antwort 11.09.2017 von Tim Renner SPD
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Familiennachzug ist der Schlüssel zur Integration. Denn integrieren kann sich nur, wer nicht in ständiger Angst um die Sicherheit seiner Familie lebt. (...)