(...) die Integration der vielen Geflüchteten wird nicht durch Abschottung und Ausgrenzung gelingen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns darum für klare Regeln eingesetzt: Das Integrationsgesetz macht zahlreiche Angebote an Geflüchtete und fordert gleichzeitig die aktive Beteiligung an diesen Angeboten ein. Wir haben bedeutende Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete beim Zugang zum Arbeitsmarkt durchgesetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. Ich fordere Bleiberecht für alle und den Zugang zu Ausbildung und Arbeit. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Sehr geehrter Herr R.,
(...) In der Parallelgesellschaft der Reichen und Steuerflüchtlinge ist das egal: Auf eine öffentliche Infrastruktur und soziale Rechte ist man hier nicht angewiesen. Wir hingegen kämpfen für gleiche Rechte und eine soziale Offensive für alle. Das ist das beste Mittel gegen die Brutalisierung der Gesellschaft und reaktionäre Antworten auf die Krisen. (...)