Antwort 14.09.2021 von Markus Niggemann CDU
Hans-Georg Maaßen ist von den Kreisverbänden in seinem Wahlkreis in einer rechtmäßigen demokratischen Wahl zum Bundestagskandidaten gewählt worden.
Hans-Georg Maaßen ist von den Kreisverbänden in seinem Wahlkreis in einer rechtmäßigen demokratischen Wahl zum Bundestagskandidaten gewählt worden.
In Deutschland gilt die Pressefreiheit, und diese gilt natürlich auch für den Verlag und die Autoren, die das "Compact"-Magazin herausgeben.
Die Linke fordert bereits seit Jahren das Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland.
Der Kampf gegen staats- und gesellschaftsfeindliche Gruppierungen ist allemal wichtig und fördernswert, jedoch liegen mir im besagten Fall keine Beweise vor und ich bitte deshalb um Verständnis keine Aussagen dazu spezifisch zu treffen.
Verbot von extremistischen und gewaltbereiten Vereinen!